Neues Sturmgewehr der BW kommt aus Thüringen

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    • Und was kann das BAAINBW dafür?

      Ein Mitbewerber (hier HK) hat eine RÜGE eingegeben und auf mögliche Patentverletzungen hingewiesen.

      Das BAAINBW ist jetzt in der Pflicht, dies nachzugehen.

      Das das Projekt SSG kurze Reichweite gestoppt wird, ist auch nicht verwunderlich, da das Gewehr auch von Haenel kommt (CR308).

      Was ein wenig ein Gschmäckle hat, HK hat schon im August, also vor der Bekanntgabe Klage aufgrund Patentsverletzung bei einem Gericht eingereicht, hier aber zum CR223 (fast identisch zum MK556).

      Darüber wird ab Dezember 2020 verhandelt.

      Wenn Ihr jemanden die Schuld geben wollt, ist es HK (die nicht mal einen bummeligen 1700 Gewehrauftrag fürs KSK stemmen können).
      Das beste wäre, HK bekommt den Auftrag für die 120.000 Gewehre, kann dann wie üblich nicht liefern oder Qualitätsmängel, muss Konventionalstrafe bezahlen und ist dann 2025 vom Markt verschwunden.
      Und ob das Geld zu den Saudis wandert, ist mir egal, bei Haenel weiss man dass die dahinter stecken, bei HK sind die Hintermänner nicht geklärt (jedenfalls ist es keine deutsche Firma mehr).
    • Ist nicht gewagt.
      bei Ausschreibungen des BAAINBW ist es eben so, wie ich schrieb.

      Der Bewerber ist da in der Pflicht anzugeben, ob er Patente von anderen Hersteller nutzt (ist möglich, muss man halt Lizenzgebühren zahlen).
      Das ganze steht auch in den Ausschreibungen.

      Edit.
      bundeswehr.de/resource/blob/13…5dda0279da8/b086-data.pdf


      § 10
      Entgegenstehende Schutzrechte
      1) Bei der Durchführung des Entwicklungsvertrages wird sich der Auftragnehmer unter Anwen-dung branchenüblicher Sorgfalt bemühen, entgegenstehende deutsche Schutzrechte (Patente, bekannt gemachte Patentanmeldungen, noch nicht bekannt gemachte Patent-anmeldungen, von denen der Auftragnehmer Kenntnis hat und eingetragene Gebrauchs-muster) zu ermitteln. Unter entgegenstehenden Schutzrechten werden im Entwicklungs-ergebnis benutzte Schutzrechte Dritter verstanden, ferner solche Schutzrechte des Auftrag-nehmers, an denen dieser dem Auftraggeber die in § 12 vorgesehenen Rechte nicht oder nur unter Beschränkungen oder nur unter Belastungen zu Gunsten Dritter einräumt.
      Du siehst, es ist der Auftragnehmer, nicht der Auftraggeber (BAAINBW) dafür verantwortlich.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Carpe ()

    • Nichtsdestoweniger ist es ein schwaches Bild, das das Beschaffungsamt da abgibt.

      1. Die Leute dort beobachten den Markt verfügbarer COTS Produkte
      2. Die Leute im Beschaffungsamt kennen die relevanten Knackpunkte im Beschaffungsprozess (das ist es ja, was sie den ganzen Tag machen)
      3. der genannte Passus im Vertragswerk ist ein Cover Your Ass für das Beschaffungsamt, mehr nicht.

      Das sich der AN da ebenfalls eine Blöße gegeben hat ist umbestritten, aber ein kompetenter AG hätte in der ausgedehnten Evaluationsphase der Angebote alle Möglichkeiten gehabt, diesen Fallstrick zu finden. Sich mit dem Vertragswerk da aus der Verantwortung stehlen zu wollen ist zwar nachvollziehbar, aber geht an der Realität vorbei.

      Und - ja, ich habe bereits an Angeboten für den ÖAg BW mitgearbeitet...